Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis: Dies ist eine Vorlage mit Platzhaltern. Die finale Fassung wird durch rechtliche Beratung erstellt und hier ersetzt. Bis dahin gelten individualvertragliche Regelungen in der jeweiligen Angebots- oder Auftragsbestätigung.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Recycling Solution Service GmbH, Horster Landstraße 102a, 21220 Seevetal (nachfolgend „RSS") und ihren Kunden über die Erbringung von Beratungs-, Analyse- und Managementleistungen im Bereich der Abfallwirtschaft und des Recyclingmanagements.

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als RSS ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.

(2) Platzhalter: Detaillierte Beschreibung der angebotenen Leistungsstufen (Bestandsanalyse, Optimierung, Vertragsmanagement, ESG- und CO₂-Reporting) wird nach juristischer Prüfung ergänzt.

(3) Die Bestandsanalyse erfolgt kostenfrei und unverbindlich. Sie begründet für sich allein keinen Vertrag über weitergehende Leistungen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(2) Platzhalter: Regelungen zu Zahlungsfristen, Verzugszinsen, Rechnungsstellung werden nach juristischer Prüfung ergänzt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt RSS die für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung, insbesondere Müllbescheide, Entsorgungsrechnungen und Vertragsunterlagen.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er zur Weitergabe dieser Unterlagen berechtigt ist und hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden.

§ 5 Nutzungsrechte, Vertraulichkeit

(1) Platzhalter: Regelungen zu Urheber- und Nutzungsrechten an Berichten, Analysen und Auswertungen werden nach juristischer Prüfung ergänzt.

(2) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

§ 6 Haftung

(1) Platzhalter: Haftungsregelungen (Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Haftungsbegrenzungen) werden nach juristischer Prüfung ergänzt.

§ 7 Datenschutz

(1) RSS verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit im Rahmen der Leistungserbringung eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO erfolgt, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§ 8 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Platzhalter: Regelungen zu Laufzeit und Kündigungsfristen werden nach juristischer Prüfung ergänzt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung ist – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand

Stand dieser AGB: April 2026. Eine finale, rechtlich geprüfte Fassung wird vor Aufnahme des Vertragsbetriebs veröffentlicht.